Einwendungen im UVP-Verfahren „Energiewerk Graz

Bürgerinitiative für eine klima- und gesundheitsschonende Fernwärmeversorgung.

1. Die Klimakrise findet in den Einreichunterlagen zum Energiewerk Graz in keiner Weise Berücksichtigung. Es findet sich kein Grenzwert für CO2, obwohl die Vermeidung von CO2 eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die von Betrieben im öffentlichen Eigentum im Besonderen zu erwarten wäre. Restmüll emittiert je nach Zusammensetzung 3-4x soviel CO2 pro KWh Wärme wie Erdgas. Der Ersatz von russischem Erdgas durch Restmüllverbrennung wäre ein Rückschritt in die Vergangenheit statt eine Energiewende in die Zukunft.

Die geplanten thermische Entsorgung von rund 118.00/at Restmüll lässt also eine jährliche CO2-Emission von rund 130.000/a t erwarten. Um diese Menge zu speichern wären 6 Millionen gesunder Bäume nötig.  Der Wald in Österreich hat aber den Kipppunkt längst überschritten und emittiert selbst CO2 (im Jahr 2023 5,3 Mio. t), anstatt es zu speichern. Deshalb treten wir für eine Begrenzung der CO2 Fracht ein, da das Werk 40 Jahre im Betrieb sein soll und das über die Maßen den Klimazielen widersprechen würde (siehe Anlage 7).

1a. Auch die regenerativen Anteile im Restmüll werden im Antrag bei der CO2 Fracht nicht berücksichtigt, obwohl sie bei der Verbrennung akut das Klima belasten. Das ist
durch derzeitige Gesetze möglich, wird aber angesichts der Klimakrise nicht 40 Jahre so bleiben (siehe Anlage 5). Um Kostenwahrheit herzustellen ist die Berücksichtigung der
zu erwartenden immensen Kosten für einer Nachrüstung einer CO2-Abscheidung des Energiewerkes unbedingt nötig.

1b. Da die Stadt Graz 2040 klimaneutral sein will und das Werk bis 2069 in Betrieb sein soll, verlangen wir eine Darstellung, wie diese Ziele mit einem so großen CO2-Emitten-
ten wie dem Energiewerk unter Berücksichtigung der gesamten CO2 Emittenten in Graz und Graz Umgebung und Fernverfrachtung erreicht werden kann, ohne Emissionszerti-
fikate zu kaufen.

2. In den Einreichunterlagen zum Energiewerk Graz wird es als „Mitverbrennungsanlage“ bezeichnet. Das ist nicht korrekt, da die thermische Behandlung von Abfällen der Hauptzweck der Anlage ist, müsste sie als „Verbrennungsanlage“ und nicht als Mitverbrennungsanlage eingestuft werden. (Stromoutput ins Netz 11,8 GWh/a, Fernwärme 180.5 Gwh/a). Dies ist insoferne von Bedeutung, als für Müllverbrennungsanlagen strengere Grenzwerte gelten. Wir verlangen in der gesamten UVP eine Berücksichtigungen dieser strengeren Richtlinien für Müllverbrennunganlagen. (Anlage 3) um die Gesundheit und das Klima zu schützen.

2a. Es wird behauptet, dass das geplanten Projekt eine Strategie der Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion darstellen würde, obwohl durch die Verbrennungsprozesse im Energiewerk bis zu 130.000/a t CO2 emittiert würden. Dies widerspricht einem modernen Dekarbonisierungsplan, der 20 Jahre vorausdenkt, und dem öffentlichen Interesse, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, da sonst Millionenstrafzahlungen drohen.

3. Obwohl es viele emissionsärmere Alternativen zur Restmüllverwertung gibt, wurde von den Antragstellern die Müllverbrennung in der Öffentlichkeit als „alternativlos“ bezeichnet, weil der gesamte Restmüll nicht verwertbar wäre. Das stimmt schon derzeit nicht und noch weniger in der Zukunft. Auch hier geht man von veralteten Planungen aus.

4. Die Rostfeuerung wurde in den Einreichunterlagen als „bestmögliche Technologie“ bezeichnet, obwohl die Wirbelschichtfeuerung bei geringeren Emissionswerten einen wesentlich höheren Wirkungsgrad erreicht (siehe Anlage 2). Damit nimmt man eine höhere Schadstoffbelastung der Rostfeuerung bei Feinstäuben und NOx in Kauf, anstatt alles zu tun, diese zu minimieren. Dadurch würden die Rechte auf Gesundheitsschutz verletzt und die Folgekosten auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Weiters gibt es auch keine Emissionsgrenzwerte für Ultra-Feinstaub, obwohl dieser besonders gesundheitsschädlich ist und die größte Masse unter den emittierten Stäuben ausmacht. Wir verlangen eine daher als Vorsorge für die Risikogruppen keine weiteren Belastungen.

5. Bei den Immissionsberechnungen sind nicht alle Emittenten berücksichtigt, z.B.die Gaskessel in der Puchstrasse, die Klärschlammverbrennung in Gössendorf, die Gaskessel bei Magna, andere Heizwerke und Industrie- und Gewerbeanlagen. Auch das alte Schweröl-Kraftwerk sollte berücksichtigt werden, da es noch immer verwendet
wird. Außerdem die Fernverfrachtung z.B. durch die Papierfabrik Sappi in Gratkorn. Die Kondensationskerne in dem durch das Energiewerk emittierten Wasserdampf sind
diverseste Schadstoffe, deren Emissionsgrenzwerte fehlen. Dioxin z.B.ist hydrophob, und da viel Wasserdampf in den Abgasen enthalten ist, drängen sich die Dioxinmole-
küle an die mitausgestoßenen Staubpartikel. Gemessen wird allerdings nur die Dioxinkonzentration in der Luft. Diese Gesundheitsgefahren muss vorgesorgt werden, doch
sie werden in den Immissionsberechnungen nicht berücksichtigt.

6. Die beantragten Emissionsgrenzwerte berücksichtigen nicht die künftigen gesetzlichen Vorgaben der EU für große Müllverbrennungsanlagen. Die EU plant strengere Emissionsgrenzwerte. Das Gesamtziel der Emissionsreduzierung für die unter das EU-ETS fallenden Sektoren soll bis 2030 auf 62% erhöht werden. Zudem wird die Obergrenze für Emissionen jährlich um 4,3% von 2024 bis 2027 und um 4,4% von 2028 bis 2030 reduziert. Das findet im gegenständlichen Antrag keine Berücksichtigung.

7. In den Einreichunterlagen zum Energiewerk Graz wird eine „Kreislaufwirtschaft“ behauptet, obwohl die Verbrennung das Gegenteil von Recycling ist. Durch diese Investition in ein fossiles System mit ständig gleichbleibendem Bedarf an „Restmüll“ würden 40 Jahre lang Innovationen wie Recyclingmethoden oder klimafreundlichere Wärme-
quellen ausgebremst. Wir verlangen eine verpflichtende Berücksichtigung des diesbezüglichen technologischen Fortschritts im Bescheid.

8. Es wird in den Einreichunterlagen mit rund 100 neuen Arbeitsplätzen im Energiewerk argumentiert. Würde man auf stärkeres Recycling des „Restmülls“ setzen, würden in den nächsten 40 Jahren wesentlich mehr Arbeitsplätze durch den technologischen Fortschritt entstehen als durch die Verbrennung. Die Verwertung von Recyclingprodukten wird in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze spielen. Die Recyclingbranche bietet bereits heute zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten in Bereichen wie Sammlung, Sortierung, Verarbeitung und Wiederverwertung von Materialien. Einige vielversprechende Entwicklungen: Technologische Innovationen: Fortschritte in der Automatisierung und Digitalisierung ermöglichen effizientere Recyclingprozesse und schaffen neue Berufsfelder für Ingenieure und Techniker. Mehr Arbeitsplätze würden auch durch neue Geschäftsmodelle für die Verwertung entstehen: Sperrmülltrennung und -recycling. Upcycling, Sharing Economy, Produktleasing und Reparaturdienste könnten dazu beitragen, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. Politische Maßnahmen: Die EU und andere Regionen setzen verstärkt auf wirkliche Kreislaufwirtschaftsstrategien, um den Ressourcenverbrauch zu senken und Abfälle zu minimieren.